AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
PKE Profi Kurier Express GmbH - nachstehend PKE genannt - (Stand: 13.07. 2015)

Transport von Expresssendung und Reisegepäck


1. Geltung

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Tätigkeiten von PKE, insbesondere für die Abfertigung, den Umschlag, die Lagerung und den Transport von Sendungen innerhalb Deutschlands und international.

1.2

Zwingende gesetzliche Vorschriften z. B. des Handelsgesetzbuches (HGB) oder bei grenzüberschreitenden Beförderungen der Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road (CMR), des Montrealer Übereinkommens oder des Warschauer Abkommens in ihrer jeweils gültigen Fassung gehen diesen AGB vor. Die Geltung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) ist ausgeschlossen.


2. Leistungsumfang und Hindernisse

2.1

PKE führt als Transportdienstleister Beförderungen von Dokumenten, Paketen, Palletten und Reisegepäck (nachfolgend Sendung genannt) durch. Die Sendungen werden als Sammelladung transportiert und innerhalb der Depots und Umschlagplätze über automatische Bandanlagen sortiert. Bei Eingang im Versanddepot, bei Durchlaufen eines Umschlagplatzes, bei Eingang im Empfangsdepot, bei Übernahme durch den Zustellfahrer sowie bei der Ablieferung werden die Sendungen regelmäßig gescannt. Datum und Uhrzeit werden dabei registriert. Weitere Schnittstellendokumentationen erfolgen nicht.

Das zu entrichtende Entgelt, einschließlich etwaiger Zuschläge, ist vom Besteller zu entrichten, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Wir sind berechtigt, unsere Leistung von der vorherigen Rechnungszahlung abhängig zu machen; alle etwa getroffenen Vereinbarungen einer besonderen Form der Aushändigung einer Leistungsberechtigungen (z.B. Voucher, Gutscheine, etc.) stehen unter dem grundsätzlichen Vorbehalt der vorherigen Rechnungszahlung. Für Storno- und Umbuchungs-gebühren, sowie etwaige Bearbeitungskosten ist ein sofortiger Ausgleich der Rechnung erforderlich. Der Besteller ist verpflichtet, durch uns empfangene Leistungsunterlagen unverzüglich auf Ihre Mängelfreiheit zu überprüfen und gegebenenfalls zu rügen. Abweichungen der Leistungsdaten gelten als genehmigt, wenn eine schriftliche Rüge nicht bei uns innerhalb von drei Tagen schriftlich eingeht. Bei den von uns angebotenen Preisen für Transport- und Servicedienstleistungen oder andere touristische Leistungen bleiben Änderungen des ausgeschriebenen und auch mit der Buchung bestätigten Preises vorbehalten, wenn sich insbesondere Änderungen der Währungsparitäten, der Verkaufspreise der angeschlossenen Transportunternehmen, Fluggesellschaften oder eingeschalteter Agenturen ergeben, andere unvorhersehbare Ereignisse eintreten oder behördlich festgelegte oder genehmigte Tarife bzw. Steuern und Gebühren geändert werden. Wird die Buchung weniger als 5 Werktage vor Reisebeginn getätigt, können die (z.B. Voucher, Gutscheine, Tickets) per Kurier oder E-Mail versandt werden. Die Gebühr trägt der Besteller, die direkt von dem jeweiligen Anbieter der Leistung erhoben werden. Die Gepäckstücke werden nach Übernahme bei uns in den jeweiligen regionalen Depots verwogen und vermessen. Sollte gemäss zu Ihrer Bestellung eine Gewichts- oder Dienstleistungsabweichungen festgestellt werden, werden wir diese jeweils der gültigen Preis- und Serviceübersicht nachberechnen. Der Besteller verpflichtet sich, die zusätzliche Dienstleistung, oder das von uns nachgewiesene Real-, Wiege- oder tatsächliche Gewicht, sowie das eventuell ermittelte Volumengewicht der Sendung jeweils der gültigen Preis- und Serviceübersicht, das Entgeld/Gebühren hierfür zu begleichen. Als Nachweis gelten die jeweiligen Transportdatenblätter und Sendungsstatusbericht. Der Besteller kann dort alle sendungsrelevanten Daten entnehmen.

Sie können Ihre Bestellung 24 Stunden vor Dienstleistungsbeginn ohne Angabe von Gründen kostenfrei in Textform per Brief, Fax, E-Mail verbindlich widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Zustellung des Sendung beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Der fristgerechte Widerruf muss von uns per per Brief, Fax, E-Mail verbindlich bestätigt werden. Das Widerrufsrecht besteht, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

2.2

PKE ist nicht zur Untersuchung sowie zur Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung der Sendung und des Gutes und seiner Verpackung verpflichtet.

2.3

Weisungen, die nach Übergabe der Sendungen vom Versender erteilt worden sind, müssen nicht befolgt werden. Die §§ 418 Abs. 1 bis 5 und 419 HGB finden keine Anwendung.

Sind Termin- und Expresssendungen von Beförderungs- oder Ablieferungshindernissen betroffen, wird der Versender unverzüglich unterrichtet, um dessen Weisung einzuholen. Ist die Weisung nicht innerhalb angemessener Frist zu erlangen, so kann PKE diejenigen Maßnahmen ergreifen, welche im Interesse des Versenders angemessen und geeignet erscheinen, insbesondere kann das Sendung an den Versender zurückbefördert werden. Der Versender ist zum Ersatz der erforderlichen Aufwendungen oder zur Zahlung einer angemessenen Vergütung verpflichtet, wenn das Hindernis nicht PKE zuzurechnen ist.

2.4

Die Abholung der Sendungen wird auf den von PKE dafür vorgesehenen Übergabe Belegen quittiert.

Übermittelt der Versender die Sendungsdaten per Datenfernübertragung an PKE, begründet die Übermittlung der Daten keinen Anschein für die tatsächliche Übergabe der in der elektronischen Versandliste genannten Sendungen. PKE ist nicht verpflichtet, einen Abgleich zwischen elektronisch übertragenen Sendungsdaten und tatsächlich übergebenen Sendungen des Versenders vorzunehmen, es sei denn, dass dies einzelvertraglich vereinbart ist. Die mangelnde Mitteilung einer Differenz ist daher weder als Bestätigung der Versandliste noch als Empfangsbestätigung anzusehen.

2.5

Die Zustellung der Sendungen, die dem Versanddepot bis 17 Uhr zur Verfügung stehen, erfolgt werktags außer samstags innerhalb Deutschlands regelmäßig innerhalb von 24 Stunden (Regellaufzeit) frei Haus Empfänger. Die Einhaltung der Regellaufzeit wird weder zugesichert noch garantiert. Informiert PKE den Empfänger im Auftrag des Versenders vorab über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Sendungszustellung, so ist auch damit keine garantierte Zustellzeit verbunden.

2.5.1

PKE unternimmt maximal zwei Zustellversuche. Bei Termin- und Expresssendungen wird ein zweiter Zustellversuch nur nach entsprechender Beauftragung durch den Versender oder Empfänger durchgeführt.

2.5.2

Die Zustellung kann bei gewerblichen Empfängern an der Warenannahme erfolgen. Eine Zustellung an Postfachadressen oder vergleichbare Sonderadressen ist ausgeschlossen.

2.5.3

Im Interesse einer möglichst schnellen Zustellung können Sendungen, wenn der Empfänger beim ersten Zustellversuch nicht persönlich angetroffen wird, bei einer in der Wohnung oder im Betrieb des Empfängers anwesenden Person oder, sofern dies nicht möglich ist, bei einem Nachbarn des Empfängers abgegeben werden, wenn nach den konkreten Umständen davon auszugehen ist, dass diese Person zur Annahme der Sendung berechtigt ist. Nachbar ist eine Person, die im gleichen oder nächstgelegenen Gebäude wohnt oder arbeitet. Falls dies nicht möglich sein sollte, können Sendungen in einem nahe gelegenen PKE Depot zur Abholung durch den Empfänger hinterlegt werden. Der Empfänger wird mittels einer zeitgleich ausgefüllten und in seine Empfangseinrichtung (i. d. R. der Briefkasten) eingelegten Benachrichtigungskarte detailliert darüber informiert, dass und wo er sein Sendung abholen kann. Bei einer „persönlichen Zustellung" erfolgt keine alternative Zustellung. Beim Transport von Reisegepäck werden Zuschläge und Gebühren für Zubringer wie Bergbahnen, Fähren, Zollgebühren oder andere Transportmittel und Gebühren gesondert berechnet und sind nicht im Transportpreis enthalten. Die Zustellung erfolgt an den auf der Sendung angegebenen Adressdaten, bei Zustellung auf einem Schiff nach Hafen und Schiffsnamen durch persönliche Übergabe gegen Unterschrift des Empfängers. Am Flughafen wird das Gepäck an der Gepäckaufbewahrung abgegeben, wo sich der Besteller gegen Vorlage des Ausweises und des Flugtickets das Gepäck abholen kann. Gebühren für die Gepäckaufbewahrung zahlt der Besteller. Gepäckzustellungen in Schließfächer werden nicht durchgeführt.

2.5.4

Bei der Zustellung von Sendungen quittiert die Empfangsperson den Erhalt auf dem Handscanner oder in Einzelfällen auf der Rollkarte. Die in digitalisierter Form vorliegende Unterschrift dient als Abliefernachweis.

2.5.5

Hat der Empfänger PKE eine Abstellgenehmigung erteilt, gilt die Sendung als zugestellt, wenn es an der in der Genehmigung bezeichneten Stelle abgestellt worden ist.

2.6

Übergibt der Versender PKE Sendungen unter Nutzung des „FlexDeliveryService", d.h. unter Übermittlung der E-Mail-Adresse des Empfängers, so erhält der jeweilige Sendungsempfänger nach Kontaktaufnahme durch PKE die Möglichkeit, auf die Zustellung des Sendungen unmittelbaren Einfluss zu nehmen. Weisungen des Empfängers gelten gegenüber PKE als Weisungen des Versenders. Das Sendung ist zugestellt, wenn es nach den Vorgaben des Empfängers unter Berücksichtigung der Ziffern 2.5.1 bis 2.5.5 zugestellt wurde.

2.7

Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich von PKE zuzurechnen sind, befreien PKE für die Zeit ihrer Dauer von den Verpflichtungen, deren Erfüllung durch sie unmöglich geworden ist.

2.8

Können Sendungen nicht nach den Ziffern 2.5.1 bis 2.5.5 an den Empfänger bzw. an eine in Ziffer 2.5.3 genannte Person oder im PKE Depot zugestellt werden und ist eine Rückbeförderung an den Versender mangels Kenntnis der Person des Versenders ausgeschlossen oder verweigert der Versender die Annahme, ist PKE berechtigt, die Sendungen nach Ablauf einer 90-tägigen Frist ab Feststellung der Unzustellbarkeit zu verwerten. Sendungen, deren Inhalt unverwertbar ist, darf PKE vernichten.

3. Beförderungsausschlüsse (Verbotsgüter)

Es steht PKE frei, einen abgegebenen Auftrag zur Beförderung (Antrag des Bestellers bis zum Abschluss eines Beförderungsvertrages) jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen, bzw. zu stornieren.

Nachfolgend aufgeführte Güter und Sendungen sind von der Beförderung durch PKE ausgeschlossen:

3.1

- Sendungen, deren Wert € 750,- überschreitet,

- unzureichend verpackte Güter,

- Güter, die einer Sonderbehandlung bedürfen (z. B. besonders zerbrechlich sind oder nur stehend oder nur auf einer Seite liegend transportiert werden dürfen). Zerbrechliche oder empfindliche Gegenstände wie; Porzellan oder Glas sind grundsätzlich von der Haftung ausgeschlossen.

- verderbliche und temperaturempfindliche Güter, sterbliche Überreste, lebende Tiere,